Trotz Ermittlungen gegen Mindestlohn: Bauernverband bleibt stur – Panorama

Trotz Ermittlungen: Bauernverband bleibt stur

von Johannes Edelhoff
Dr. Udo Gehring, Oberstaatsanwalt Kaiserslautern

Geht nicht von Einzelfällen aus: Dr. Udo Gehring, leitender Oberstaatsanwalt Kaiserslautern.

Nach Informationen von Panorama ermittelt die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen wichtige Lieferanten von Lidl. Die betroffenen Gemüseproduzenten werden verdächtigt, seit 2015 den Mindestlohn nicht immer gezahlt und Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben. „Wir gehen nicht von einigen wenigen Einzelfällen aus, sondern der Verdacht geht dahin, dass die Lohnabrechnung systematisch so gestaltet ist“, so der leitende Oberstaatsanwalt Dr. Udo Gehring von der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern in Panorama.

Durchsuchte Betriebe gehören zu Lidls Hauptlieferanten

Die Agrarbetriebe aus der Vorderpfalz gehören zu Lidls Hauptlieferanten. Ihr Gemüse wird in Filialen in ganz Deutschland verkauft. Sie beliefern Lidl etwa mit Möhren, Salat, Kohlrabi, Sellerie, Zwiebeln oder Radieschen. Diese Produkte bewirbt Lidl mit dem Slogan „Qualität aus Deutschland“.

Lidl möchte sich mit Hinweis auf das laufende Verfahren „gegen einzelne Agrarbetriebe, die branchenweit beliefern“ zu den Vorwürfen nicht äußern.

Umfangreiche Geschäftsunterlagen und Datenbestände sichergestellt

In einer der größten Dursuchungsaktionen des Landes hatten 500 Beamte im Mai mehrere Betriebe durchsucht, ein Großteil davon Lidl-Lieferanten. Dabei wurden umfangreiche Geschäftsunterlagen und Datenbestände sichergestellt und mit Hilfe von Dolmetschern zahlreiche Saisonarbeiter als Zeugen vernommen. Die betroffenen Betriebe wollen mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen gegenüber Panorama keine Stellung nehmen. Einige Betriebe bezeichnen die Vorwürfe als unwahr, behaupten, Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträge immer vollständig gezahlt zu haben.

Gefälschte Lohnabrechnungen?

Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass die Betriebe ihre Erntehelfer weiter nach Stücklohn bezahlt haben, wie es vor Einführung des Mindestlohns in der Landwirtschaft üblich war. Dann sollen die Lohnabrechnungen gefälscht worden sein. „Die Abrechnungen wurden so hergestellt, dass sie aussehen, als würde der Mindestlohn bezahlt, als würde nach Zeit abgerechnet werden. Tatsächlich wurde aber nicht nach Zeit, sondern nach Stückzahl abgerechnet“, sagt Gehring im Panorama-Interview.

Eigentlich hat Lidl eigene Kontrollinstanzen, die Gesetzesverstöße in der Lieferkette verhindern sollen. Allerdings ist nun fraglich, wie genau diese arbeiten. Bereits 2015 hatten Panorama-Recherchen Belege erbracht, wonach der Minestlohn unter anderem von den heute beschuldigten Lidl-Zulieferern nicht gezahlt wird. Lidl verkauft bis heute das Gemüse der verdächtigen Betriebe.

Dieses Thema im Programm:

Das Erste | Panorama | 29.06.2017 | 23:30 Uhr


Datum/Zeit
Datum - 29.06.2017
Uhrzeit - 23:30 - 23:59


Sender:
ARD Fernsehen
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